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Grenzenlos lebenswert

Besuchsbeschränkungen für Senioren- und Behinderteneinrichtungen

Entsprechend des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) - insbesondere der umfassenden bundesweiten Regelung für Infektionsschutzmaßnahmen in Pflegeeinrichtungen und besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe im neuen § 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) - sowie der aktuellen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) gelten für voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen und vergleichbare Einrichtungen u. a. folgende Regelungen::

Regelungen für Besucher und sonstige Externe

Maskenpflicht:

Nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b IfSG dürfen voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen und vergleichbare Einrichtungen nur von Personen betreten werden, die eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen.

Für alle Besucher besteht somit die Pflicht zum Tragen einer FFP2- oder einer vergleichbaren (z.B. KN95) Maske.

Ausnahmen:

Von der Maskenpflicht befreit sind

  • Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  • Personen, die ärztlich bescheinigt auf Grund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Atemschutzmaske oder medizinische Gesichtsmaske tragen können, und
  • gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit ihnen kommunizieren, sowie ihren Begleitpersonen.

Die Maske darf abgenommen werden, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist (§ 2 Abs. 3 Satz 2 der 17. BayIfSMV).

Die Betreiber sind verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen zur Maskenpflicht sicherzustellen.

Testpflicht:

Die oben genannten Einrichtungen dürfen gemäß § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b IfSG nur von Personen betreten werden, die einen Testnachweis im Sinne des § 22a Abs. 3 IfSG vorlegen. Neben einem Testnachweis nach § 22a Abs. 3 IfSG genügt auch ein schriftlicher oder elektronischer negativer Testnachweis auf Grundlage

  • eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden oder Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde, oder
  • eines PoC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde. 

Besucherinnen und Besucher dieser Einrichtungen müssen auch dann über einen aktuellen negativen Testnachweis verfügen, wenn sie geimpft oder genesen sind.

Ausnahmen:

Von der Testpflicht ausgenommen sind

  • Kinder bis zum sechsten Geburtstag
  • Kinder, die noch nicht eingeschult sind,
  • sowie Personen, bei denen die Testung ihren Zweck nicht erfüllen kann.

Begleitung Sterbender:

Eine Begleitung Sterbender ist jederzeit möglich.

Weiterhin gilt:

Einschränkungen können durch die Einrichtungen zum Schutz der Bewohner vor unzumutbaren Beeinträchtigungen weiter erteilt werden (Art. 5 Pflege- und Wohnqualitätsgesetz).

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